Eine neue Kultur aktiver Einbindung der Bevölkerung
Eine moderne Stadtentwicklung bindet die Einwohnerinnen und Einwohner von Vöslau, Gainfarn und Großau rechtzeitig und umfassend in Entscheidungsprozesse ein. Ziel ist es, Bürgerbeteiligung als festen Bestandteil weitreichender politischer Entscheidungen zu etablieren. Diese Beteiligung muss für die Politik verbindlich, transparent und inklusiv sein, damit alle Bevölkerungsgruppen ihre Interessen einbringen können. Anliegen sollen frühzeitig berücksichtigt und Kompromisse gefunden werden, um Konflikte zu minimieren.
Instrumente der Bürgerbeteiligung
Ausschuss für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
Ein speziell eingerichteter Ausschuss sorgt dafür, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von „Jung bis Alt“ gehört und transparent bearbeitet werden. Dieser Ausschuss koordiniert die verschiedenen Instrumente der Bürgerbeteiligung, darunter:
- Bürgerräte: Diese werden zu zentralen Fragestellungen einberufen und erarbeiten Handlungsempfehlungen.
- Volksbefragungen: Eine direkte Form der Demokratie, die bei strategischen Entscheidungen zum Einsatz kommt.
- Jugendparlament: Junge Menschen entwickeln Lösungsvorschläge und bringen ihre Perspektive ein.
Der Ausschuss stellt sicher, dass die Ergebnisse dieser Verfahren ernsthaft behandelt und – durch den Gemeinderat umgesetzt werden.
Niederschwellige Beteiligung
Um allen Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme zu bieten, werden niederschwellige Angebote geschaffen, darunter:
- Regelmäßige Umfragen: Diese werden auf der Gemeindehomepage durchgeführt, um aktuelle Anliegen zu erfassen.
- Anlaufstelle im Rathaus: Eine persönliche Beratungsmöglichkeit für Anliegen und Vorschläge.
- Kummer- und Ideenboxen: Diese analogen und digitalen Boxen dienen als unkomplizierte Kanäle für Anregungen.
Diese Instrumente schaffen Transparenz und bringen die Politik näher zu den Menschen.
Details zu den Instrumenten
Bürgerrat
Ein repräsentativer Rat wird per Losverfahren aus allen drei Ortsteilen gebildet. Die Mitglieder diskutieren eine vorab definierte Fragestellung und entwickeln Handlungsempfehlungen. Zur Unterstützung stehen Expertinnen und Experten bereit, die Fakten und Hintergrundinformationen bereitstellen. Die Ergebnisse des Rates werden öffentlich präsentiert und im Gemeinderat behandelt. Dieses Verfahren fördert eine faire und sachliche Entscheidungsfindung.
Jugendparlament
Das Jugendparlament gibt jungen Menschen eine Plattform, um ihre Ideen und Vorstellungen in die Gemeindepolitik einzubringen. Unterstützt von einer Jugendgemeinderätin oder einem Jugendgemeinderat entwickeln die Teilnehmenden konkrete Vorschläge. Die Ergebnisse werden im Gemeinderat zur Abstimmung eingebracht.
Volksbefragungen
Volksbefragungen sind ein bewährtes Instrument der direkten Demokratie. Sie werden für langfristige oder bedeutende Entscheidungen eingesetzt. Um Ressourcen zu schonen, sollen sie möglichst parallel zu regulären Wahlen stattfinden. Der Gemeinderat kann sich im Vorfeld selbst dazu verpflichten, das Ergebnis der Volksbefragung verbindlich umzusetzen.
Gemeinsam agieren, statt auf Initiativen reagieren
Die Liste Bad Vöslau erkennt die Bedeutung von Bürgerinitiativen an, sieht jedoch Verbesserungspotenzial in der frühzeitigen Einbindung der Bevölkerung. Entscheidungen, die im Dialog getroffen werden, erfahren eine höhere Akzeptanz und sind nachhaltiger.
Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, jede Entscheidung durch die gesamte Bevölkerung treffen zu lassen. Durch diese Instrumente schaffen wir Vertrauen und Identifikation mit politischen Entscheidungen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir Bad Vöslau gestalten – für eine bürgernahe, transparente und zukunftsfähige Politik.