Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2025

Hier gehts zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.

TOP 26: Antrag im Verkehrs Infrastruktur und Umweltausschuss

• Wir haben den 1. Schritt in Richtung Öffnung einiger Einbahnen für Radfahrende  gesetzt, indem wir den Vorschlag der Radlobby durch gute Gespräche im und neben dem Verkehrsausschuss weiter vorangebracht haben.
• In der Gemeinderatssitzung wurde unter Punkt 26 der TO der Bericht zu unserm Antrag im Verkehrs Infrastruktur und Umweltausschuss verlesen.
• Der nächste Schritt ist eine Präsentation für die Gemeinderatsmitglieder wo bereits  konkrete Punkte diskutiert werden können.
•  Danach kann es im Ausschuss aufbereitet und zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt werde.
  
  

„Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen und auch der Radlobby bedanken und dass der Antrag der LBV so positiv aufgenommen worden ist. Mit der Präsentation für alle interessierten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist definitv ein sinnvoller nächster Schritt gesetzt, um dieses Anliegen der Bevölkerung ernsthaft und transparent zu verfolgen. Meiner Meinung nach ist dies eine gute und vor allem kostengünstige Möglichkeit den Radverkehr in Bad Vöslau zu attraktivieren und stellt eine Verbesserung der Alternative zum Autoverkehr dar.
Ich hoffe, dass wir auch die nächsten Jahre in dieser Art und Weise produktiv gemeinsam Projekte umsetzten können.“

TOP 4: 1. Nachtragsvoranschlag 2025

• Das Nettoergebnis hat sich im 1. NVA 2025 zum VA 2025 wesentlich verbessert (von € -1,46 Mio. auf € 71.600)
• Gründe sind u.a. geringere Personalkosten (Gehaltserhöhungen geringer als budgetiert), Schuldendienst (Zinssenkungen) sowie geringere Investitionsausgaben aufgrund Änderungen der Mittel aus den Kommunalinvestitionsgesetzen (Gelder wurden über mehrere Jahre gestreckt).
• Aus Sparsamkeitsgebot (aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt) ist finanztechnisch positiv hervorzuheben, dass etliche Vorhaben für 2025 verringert bzw. verschoben wurden. Wenn die Finanzlage schwieriger ist, dann sollten Investitionen auch priorisiert und re-evaluiert werden.

TOP 6 und 7: Tarifanpassungen und Subventionen

• Ausdrücklich positiv hervorzuheben ist die (erstmalige) Erstellung des Tarif-Katalogs, welcher maßgeblich zur Übersicht und Transparenz über die Tarife der Stadtgemeinde beiträgt, welcher dann auch in angemessener Form nach Beschluss veröffentlicht wird.
• Generell erscheint es nachvollziehbar und vertretbar, dass die Tarife angehoben bzw. indexiert werden, gegeben die Preis- und Lohnanstiege der letzten Jahre. Vielmehr erscheint es eher ein Versäumnis, dass manche Tarife schon seit mehreren Jahren nicht mehr angepasst wurden, sodass die Anpassungen teilweise auch beachtlich ausfallen. 
• So liegen die Tarifsteigerungen besonders bei Krabbelstube und Schulen zB bei Nachmittags- und Ferienbetreuung bei teilweise über 40%, was gerade für junge Familien eine hohe finanzielle Belastung sein kann. Dazu sollte auch über eine sozial verträgliche Umsetzung nachgedacht werden (Ausbau der Unterstützung von finanziell/sozial schwächeren Familien). 
• Eine Anpassung der Tarife und auch Überprüfung der Subventionen (TOP 6 Subventionen) auf Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit ist jedenfalls zu begrüßen. Eine Anregung wäre jedoch nicht nur die Tarife zu erhöhen und die Subventionen zu reduzieren, sondern hinkünftig auch Überlegungen zur Effizienz der Stadtverwaltung anzustellen und dabei potentielles Sparpotential zu identifizieren.

„Wir stehen der Erstellung des Tarifkatalogs und der Anpassung der Subventionen grundsätzlich sehr positiv gegenüber, geben jedoch zu bedenken, dass die teils doch drastischen Erhöhungen gerade für einkommensschwache Familien eine erhebliche Belastung darstellen. Es wäre daher wünschenswert, in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die soziale Verträglichkeit dieser Maßnahmen zu werfen.“

TOP 23: Entfeuchtung Musikschule

• Der Popularmusikraum in der Musikschule weist durch die Nähe zum Schlosskeller eine hohe Raumluftfeuchtigkeit auf, was zu einer Schimmelbildung und den Raum nicht mehr nutzbar machte.
• Die Montage eines Lüftungsgeräts, Zuluft- und Abluftleitungen sowie entsprechende Schalldämpfer sollen für € 5.296,80 inkl. USt eingebaut werden.

„Wie bereits im STR angemerkt, wo die Installation einer Infrarot-Zusatzheizung für den betreffenden Raum Popularmusik beschlossen worden ist:

Ich finde es hinterfragungswürdig, dass in einem Gebäude, wo eben erst eine Generalsanierung durchgeführt worden ist, das Nicht-Erreichen einer ausreichenden Raumtemperatur oder wie im jetzt vorliegenden Fall das Auftreten von massiver Schimmelbildung zu Themen in STR bzw. GR werden müssen und jeweils mehrere Tausend € hohe Zusatzinvestitionen erfordern.

Dass man in vielen alten Gebäuden in Vöslau und Gainfarn, die – so wie Schloss Gainfarn – auf Sandsteinmauern errichtet wurden, mit aufsteigender Feuchtigkeit zu kämpfen hat, ist ja nichts Neues. Das hätte in der Planung wohl als bauphysikalisch relevantes Kriterium entsprechend berücksichtigt werden müssen!
Aus diesem Grund regen wir an, dass vom Bauherrenvertreter (interner Projektleiter)
a. der Generalplaner (und ggf. weiteren Spezialplanern, welche für Heizung, Isolierung etc. im Speziellen verantwortlich waren)
b. die ÖBA und

c. die ausführenden Professionisten (Baumeister/GU, Fassade/Dämmung, Fenster, HKLS-Installationen, usw.) aufgefordert werden, sich zu möglichen Planungs- und Ausführungsmängeln schriftlich zu äußern.

Bei der begründeten Annahme von Mängeln (Planung, Bauphysik, Ausführung) sollte man  unserer Meinung nach auch die Hinzuziehung eines oder mehrerer Sachverständiger in Erwägung ziehen, um bauherrenseitig alles zu unternehmen, was zur Abwendung von wirtschaftlichen Nachteilen erforderlich ist.“

Dringlichkeitsantrag Die Grünen Bad Vöslau

• Inhalt des 1. Antrags war, dass ein Verkehrsplaner für einen geeigneten Radweg im neuen Kreisverkehr Gerichtsweg/Wr. Neustädter Straße beauftragt wird.
• Inhalt des 2 Antrags war die Erstellung einer Arbeitsgemeinschaft mit Mitgliedern aller Fraktionen des GR, die sich mit dem Ausbau des Radwegenetzes in Bad Vöslau beschäftigen sollten.
• Die Dringlichkeit wurde dadurch begründet, dass Baubeginn der BIlla-Filiale kommender Herbst sein soll.
• Die Mitglieder des Gemeinderats der LBV haben sich der Stimme enthalten – nicht, weil wir das Thema nicht für wichtig erachten, sondern weil wir weder eine akute Dringlichkeit sehen noch die Notwendigkeit einer eigenen Arbeitsgruppe.

Statement Liste Bad Vöslau:

„Ein Dringlichkeitsantrag ist ein Instrument des Gemeinderates, um auf akute Ereignisse reagieren zu können. Beim Thema Kreisverkehr (Gerichtsweg/Wiener Neustädter Straße/Veilchengasse) handelt es sich um kein akutes Ereignis.

Es besteht bereits ein zuständiges Gremium für das Thema und das ist der Verkehrsausschuss, in dem im Vorfeld zur Gemeinderatssitzung genau diese Punkte besprochen werden sollen. Es können jederzeit außerordentliche Sitzungen mit weiteren Expertinnen und Experten einberufen werden.

Unsere Erfahrungen nach der kurzen Zeit haben gezeigt, dass das gut funktionieren kann und wir werden das Thema geordnet in den bereits vorhandenen Strukturen unterstützen.“