Am 26.03.2026 fand die öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Festsaal im Rathaus statt. Die wichtigsten Beschlüsse haben wir hier zusammengefasst:
Rechnungsabschluss 2025
Der Rechnungsabschluss 2025 wurde dem GR zum Beschluss vorgelegt und wird dann veröffentlicht:
https://www.badvoeslau.at/wp-content/uploads/2026/03/RA-2025-Letztentwurf.pdf
Unsere Position als LBV:
- Rechnungsabschluss ist besser als erwartet und im Voranschlag budgetiert, wesentliche Kenngrößen Haushaltspotential, Nettoergebnis und Geldfluss aus der operativen Gebarung sind positiv
- Schuldenstand ist aber mit über € 28 Mio. auf historischem Höchststand! Darlehensaufnahmen 2025 sind dabei insb. für Kindergartenausbau erforderlich gewesen und nachvollziehbar.
- Für LBV ist daher weiterhin vorsichtige Finanzplanung essentiell, weitere Darlehensaufnahmen nur für notwendige Investitionen der kommunalen Dienstleistungen aufzunehmen (wie Renovierung/Erweiterung von Schulen und Kindergärten). Für andere Zwecke gibt es derzeit keinen finanziellen Spielraum
“Als Liste Bad werden wir gerade in aktuellen Zeiten finanzieller Unsicherheit genau darauf schauen, dass Ausgaben für kommunale Aufgaben wie Schulen und Kindergärten ausgegeben werden. Der aktuelle Stand der historischen Höchstschulden bietet derzeit kaum weiteren Spielraum.”
Grundstückskauf Industriegebiet
Stadtgemeinde möchte das Areal der Hundeschule unweit des Altstoffsammelzentrums, mit Widmung Grünland, um € 120 / m2 anzukaufen, um strategisch dorthin den Bauhof zu verlegen. Insgesamt würde es über € 650.000 der Stadtgemeinde kosten. .
Der übliche Kaufpreis für Grünland liegt bei unter € 5 (laut Bodenpreise.at). Aufgrund der Verunreinigung des Grundstückes ist die Nutzung als Betriebsgebiet nicht möglich!
Unsere Position als LBV:
- Preis für € 120 / m2 ist unverhältnismäßig hoch für Grünland!
- Stadtgemeinde kann sich eine derzeitige Ausgabe von über € 650.000 , zu der keine zwingende Notwendigkeit besteht (Ermessensausgabe) nicht leisten, bei historischen Höchststand der Schulden. Es besteht auch keinerlei Finanzierungskonzept, ist nicht im Voranschlag 2026 erfasst und würde eine Aufnahme von einem Darlehen erfordern.
- Nach der NÖ GemO sind die Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeiten und Zweckmäßigkeit bei Ausgaben zu beachten – der Kauf dieses Grundstücks erfüllt unter den Bedingungen keiner dieser Auflagen.
“Es besteht keine Notwendigkeit ein massiv überteuertes Grünland-Gründstück um über € 650.000 zu kaufen und die Stadt kann sich so einen hohen Betrag auch derzeit bei einem historischen Schulden-Höchststand nicht leisten. Die Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeiten nach der NÖ GemO für Ausgaben der Stadtgemeinde sind dabei aus unserer Sicht nicht erfüllt. Investitionsausgaben sollten gerade in dieser schwierigen Finanzlage in erster Linie in kommunale Leistungen ergehen, wie Schulen und Kindergärten, nicht in eine grüne Wiese.”
Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzung
Abgestimmt wurde über die Veröffentlichung der Probeaufnahme der GR-Sitzung von Dezember 2025 und die Aufnahme zukünftiger GR-Sitzung in den nächsten 2 Jahren.
Das Thema Livestream und Videoaufnahme der GR-Sitzungen sind schon länger ein Thema in den GR-Gremien und es gab in der Vergangenheit bereits Bemühen von mehreren Fraktionen, unter anderem der NEOS und den Grünen, einen Live-Stream im Gemeinderat einzuführen.
Diese erstmalige Aufnahme wurde durch die Initiative von Gemeinderätin Lejla Ibralic Halilovic, unterstützt von IT-Stadtrat Philipp Schottleitner, initiiert und erfolgreich umgesetzt. Der Antrag wurde im Gemeinderat breit diskutiert, von vielen Gemeinderäten und Stadträtinnen begrüßt und aus unterschiedlichen Perspektiven inhaltlich beleuchtet.
Dennoch wurde in der März Sitzung nun sowohl die Veröffentlichung der bereits durchgeführten und bezahlten Videoaufzeichnung, als auch die Aufzeichnung weiterer Sitzungen mit den Stimmen der Liste Flammer und ÖVP verhindert!
„Es ist bedauerlich, dass sich im Gemeinderat keine Mehrheit für die Veröffentlichung fand. Alle Oppositionsfraktionen haben sich klar für eine Durchführung der Videoübertragung positioniert. Die Liste Flammer spricht sich unter dem Vorwand von möglichen rechtlichen Bedenken (die die Liste Bad Vöslau nicht teilt) gegen die Einführung einer Videoübertragung aus. Dies ist eine verpasste Chance für mehr Transparenz, Bürgernähe & barrierefreie Teilhabe an der Kommunalpolitik!“
Ein Livestream der Gemeinderatssitzung wäre ein einfacher und zeitgemäßer Schritt für mehr demokratische Inklusion und niederschwellige Beteiligung. Zwar ist Publikum bei den Sitzungen erlaubt, doch da sie meist spät am Abend stattfinden, können viele Bürgerinnen und Bürger realistisch gar nicht teilnehmen. Ein Livestream würde hier Barrieren abbauen, ist im Jahr 2026 längst State of the Art, technisch einfach umzusetzen und mit geringen Kosten verbunden. Gerade in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, ist es unsere Verantwortung, neue Zugänge zu schaffen und demokratische Prozesse sichtbarer zu machen. Umso bezeichnender ist es, dass die regierende Fraktion diesen Vorschlag abgelehnt hat. Offenbar passt echte Inklusion und Transparenz nicht zum politischen Stil des Bürgermeisters, der Liste Flammer und der ÖVP. Die rechtlichen Bedenken von Stadtrat Lukas Schinner (Liste Flammer) können wir nicht teilen und die gelebte Praxis in vielen anderen Gemeinden zeigt, dass eine (Live-)Übertragung der Sitzungen sehr wohl mit den gültigen Rechtsvorschriften vereinbar ist.
Förderantrag „Jugend(T)räume“
Mit dem Projekt „Jugend(T)Räume“, das vom Fonds Gesundes Österreich finanziell unterstützt wird, setzt „Tut gut!“ aktiv eine Initiative zur Unterstützung der Jugendlichen. Ziel des Projektes ist es, soziale Isolation und Vereinsamung unter Jugendlichen zu verhindern, da dieses Phänomen eine Serie von gesundheitlichen Problemen zur Folge haben kann. „Gesunde Gemeinden“ in Niederösterreich sind dazu eingeladen, gemeinsam mit Schulen, Vereinen und Jugend-Einrichtungen Projektideen einzureichen.
Querungshilfe Hochstraße – Musikschule
Auf der Landesstraße B212 im Breich der Musikschule sollen 2 Querunghilfen (Kreuzung Wasserleitungsgasse& Kreuzung Kirchengasse) errichtet werden.
Als LBV haben wir für diese Maßnahme gestimmt, da die Schaffung von 2 sicheren Möglichkeiten für Kinder die Straße zu queren ein wichtiger Schritt ist, um eine Alternative zum Transport mit dem Auto bis vor die Musikschultüre zu schaffen.
Mit finanzieller Unterstützung des Lades NÖ werden die 2 Querungshilfen ermöglicht. Im Bereich Wasserleitungsgasse werden die Schräg- zu Längsparplätzen umgebaut. Alle Umbaumaßnahmen werden von der Straßenmeisterei Pottenstein durchgeführt. Die Straßenbeleuchtung wird von dem ortsansässigen Elektromeisterbetrieb Bernhard Herzog adaptiert. Die Materialkosten sowie die Begrünung übernimmt die Gemeinde, die Lohnkosten in der Höhe von insgesamt €185 500,- brutto übernimmt das Land.
Für die Kosten der Stadtgemeinde werden insgesamt €283 000,- brutto budgetiert.