Am 27.03.2025 fand die 1. Sitzung der neuen Gemeinderatsperiode und somit auch die 1. Sitzung mit der Liste Bad Vöslau statt. Das Protokoll wird in der Sitzung im Juni bestätigt und danach auf der Homepage der Stadtgemeinde veröffentlicht.
In der Zwischenzeit möchten wir hier über die wichtigsten Abstimmungspunkte berichten:
Dringlichkeitsantrag der FPÖ
Ein Dringlichkeitsantrag zur IT-Sicherheit wurde abgelehnt und konnte daher nicht besprochen werden. Die FPÖ forderte aufgrund der aktuellen Angriffe auf zahlreiche Gemeinden auch in Bad Vöslau mögliche Sicherheitslücken zu identifizieren und geeignete Notfallstrategien zu entwickeln.
Die regierende Koalition erklärte NACH der Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrags, dass es bereits vor einem Jahr eine Evaluierung gegeben habe und dass Fragen dazu in den Ausschüssen behandelt werden sollten.
Wir teilen die Bedenken der FPÖ, die sich mit diesem Thema auch bereits intensiv auseinandergesetzt hat. Im letzten Ausschuss wurde das Thema IT-Sicherheit jedenfalls nicht behandelt, wir sind aber gespannt, mehr über die vergangenen Evaluierungsergebnisse der Stadtgemeinde zu erfahren.
Dringlichkeitsantrag der FPÖ im Detail:
Zunächst muss der Gemeinerat über die Dringlickeit abstimmen, erst danach kann der eigentliche Antrag behandelt werden. Nachdem die Dringlichkeit von der Mehrheit des Gemeinderates (Liste Flammer und ÖVP) nicht erkannt wurde, wurde über den Antrag nicht weiter diskutiert.
Folgender Antrag wurde zu Beginn der Sitzung von der FPÖ eingebracht:
Rechnungsabschluss
Der Rechnungsabschluss wurde nicht einstimmig angenommen, da einige Fraktionen bereits früher gegen Vorhaben gestimmt hatten, die zur hohen Verschuldung führten. Besonders kritisiert wurde, dass trotz der prekären finanziellen Lage die Anzahl der Stadträte erhöht wurde. Die Opposition kündigte an, zukünftige Ausgaben noch genauer auf Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit hin prüfen zu wollen.
Auch wir appellieren an die regierende Koalition aus Liste Flammer und ÖVP zu einer soliden Finanzentwicklung zurückzukehren und möglichst auf Sparsamkeit in den Ausgaben zu achten. Für uns besteht dennoch kein Grund gegen den Rechnungsabschluss 2024 zu stimmen, da er ein getreues Bild der finanziellen Lage der Stadtgemeinde Bad Vöslau darstellt. Im Prüfungsausschuss wurde die rechnerische Richtigkeit überprüft und es konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.
Allerdings zeigt der RA 2024 ein sehr herausforderndes Bild und dokumentiert die schlechteste Finanzlage der Stadtgemeinde in den letzten Jahren. Wert hervorzuheben erscheinen uns insbesondere die folgenden Punkte:
- Der Schuldenstand hat sich in den letzten drei Jahren vervielfacht – von € 6,65 Mio. 2021 auf über € 24 Mio. 2024 – und für 2025 ist nach dem VA 2025 die Aufnahme eines weiteren Darlehens iHv € 4,9 Mio. budgetiert. Das längste – und auch volumsmäßig höchste – Darlehen läuft bis 2062.
- Allein die Zinszahlungen aller Darlehen betrugen im Jahr 2024 insgesamt € 828 Tsd., laut RA 2021 waren es noch vor drei Jahren nur € 34,45 Tsd.
- Parallel dazu haben sich 2024 die freien Rücklagen stark reduziert – die Zahlungsmittelreserven für allgemeine Haushaltsrücklagen sanken von € 3,26 Mio. auf nur noch € 287 Tsd.
mehr dazu
– In einer sachlichen Finanzanalyse kommt es darauf an, für welchen Zweck Schulden aufgenommen werden, sind es Investitionen in die Zukunft oder die-nen sie der laufenden Gebarung. Im gegenständlichen Fall sind es tatsächlich großteils Investitionen in kommunal-hoheitliche Aufgaben der Daseinsvor-sorge, wie in Schulen und Kindergärten und nicht um generelle Budgetlöcher zu stopfen. Das volumensmäßig höchste Darlehen wurde dabei für das Schloss Gainfarn aufgenommen.
– Zusammengefasst muss man jedoch hervorheben, dass jede Aufnahme von Darlehen den weiteren finanziellen Spielraum einschränkt und so die Kurve der Schulden mittelfristig nicht weiter steigen, sondern im Sinne eine Budget-konsolidierung wieder abflachen und sich reduzieren muss.
– Dazu möchten wir zur soliden Finanzentwicklung appellieren, möglichst auf Sparsamkeit in den Ausgaben zu achten und den Fokus auf kommunal-hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge zu setzen.
– Um abzuschließen, besteht jedenfalls kein Grund gegen den Rechnungsabschluss 2024 zu stimmen, da er ein getreues Bild über die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Bad Vöslau darstellt.
(Wortmeldung von MMag. Dr. Georg Lehecka)
Renovierungsarbeiten Rathaus
Einstimmig wurden die Renovierungsarbeiten im Rathaus beschlossen: einerseits die Planung, Ausschreibung der Gewerke, Bauüberwachung und Projektabrechnung der Erneuerung der westseitigen Fenster des Rathauses und andererseits die Umbauarbeiten im Restaurant.
Das neue Restaurant im Erdgeschoss wird voraussichtlich Ende April eröffnet werden. Aktuell laufen die Renovierungsarbeiten, welche von der Stadtgemeinde und den neuen Pächtern gemeinsam durchgeführt und finanziert werden.
Von den NEOS wurde angemerkt, dass sich viele Liegenschaften der Stadtgemeinde in einem schlechten Zustand befinden und nach Jahren der Vernachlässigung in der nahen Zukunft einige weitere Sanierungen auf die Stadtgemeinde zukommen werden. Unser Stadtrat für Liegenschaftsverwaltung Johann Pichler wird jedenfalls in nächster Zeit eine Bestandsaufnahme aller im Gemeindeeigentum befindlichen bebauten Liegenschaften veranlassen.
Billa Gerichtsweg
Allein mit den Stimmen der Liste Flammer und der ÖVP (19 Stimmen dafür, 17 dagegen) wurde
… die Auflage der Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, um auf dem ehemaligen Lagerhaus Gelände und dem Nebengrundstück einen Billa zu errichten
… der Raumordnungsvertrag mit der Billa AG, der das Bauvorhaben im Detail regelt
beschlossen.
3 Jahre Vergandlungen „hinter verschlossenen Türen“ führen nun zum Abschluss des Raumordnungsvertrages zwichen Stadtgemeinde, der Billa AG, der Billa Immobilien GmbH und der Raiffeisen-Lagerhaus Wiener Becken eGen, noch bevor die Bevölkerung über das Projekt informiert wird und die Änderungen des Raumordnungsprogrammes zur öffentlichen Auflage kommen.
Wir stellten einen Gegenantrag, um die Entscheidung über die Auflage zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes und die Vertragsunterzeichnung mit der Billa-AG zu verschieben, um die Bevölkerung vorab zu informieren und einzubinden. Die regierende Koalition lehnte dies jedoch ab.
