Rasanter Schuldenanstieg der Stadtgemeinde
Aus dem von der Stadtgemeinde veröffentlichten Voranschlag 2025 ist eine rasante Entwicklung des Schuldenstands von Bad Vöslau ersichtlich. Konnte der Schuldenstand bis 2021 auf unter € 6,5 Mio. konsolidiert werden, stieg er seitdem jährlich sprunghaft an und wird für 2025 auf etwa € 28,3 Mio. erwartet – ein Anstieg um fast + 340 % in nur vier Jahren!
Dies schränkt den Handlungs- und Leistungsspielraum der Stadt in den kommenden Jahren massiv ein und belastet das Haushaltsbudget. Wie der Voranschlag selbst nüchtern beschreibt, werden die Erträge nicht ausreichend sein, um die Aufwendungen für die kommunalen Leistungen abzudecken und es besteht ein negatives Haushaltspotential.
Dabei kritisieren wir nicht nur die Höhe des Schuldenstands, sondern insbesondere WIE und für WAS Schulden aufgenommen werden. Zukunftsinvestitionen sind bei einer wachsenden Stadt zur Verbesserung von Gesundheitseinrichtungen, Kindergärten, Schulen und Verkehrslösungen erforderlich – und hätten teilweise bereits viel früher eingeleitet werden sollen. Wenn jedoch Ärzte und Kindergärten in Containern unterbracht werden müssen, während teure Prestige-Projekte umgesetzt wurden, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, ob hier die richtigen Prioritäten gesetzt werden.
Forderungen der Liste Bad Vöslau
- Vorausschauende Planung der Stadtfinanzen unter Bürgereinbindung: Die aktuelle Finanzpolitik belastet nicht nur uns, sondern auch die kommenden Generationen enorm und schränkt somit zukünftigen Handlungsspielraum ein. Es braucht daher ein langfristiges und transparentes Finanzierungskonzept für wirklich nachhaltige und wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen, unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu verlangen wir eine zukunftsgerichtete Planung der Stadtfinanzen, die auch zukünftige Entwicklungen und den erforderlichen Ausbau der Infrastruktur (u.a. Gesundheit, Kindergärten, Schulen, Verkehr) in die Planung miteinschließt, anstelle erwartbaren Entwicklungen nur nachzuhinken.
- Compliance und Transparenz stärken: Wir verlangen auch mehr Einblick in Gemeindefinanzen, Verwaltung, Bau- und Umwidmungsentscheidungen. Gerade auf Gemeindeebene ist dabei besonders auf mögliche Interessenskonflikte einzelner entscheidender Personen zu achten. Wir fordern daher die Stärkung von Compliance und Transparenz in der Stadtgemeinde, für Verwaltung und besonders auch Politik.
- Informationen müssen leicht zugänglich und einfach verständlich aufbereitet werden. Es braucht eine transparente Information über den Schuldenstand und geplante (Groß-)Investitionen.