Wie bereits berichtet, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2025 der Grundstein für die Errichtung einer neuen Billa Filiale gelegt. 3 Jahre Verhandlung „hinter verschlossenen Türen“ führen nun zum Abschluss des Raumordnungsvertrages, noch bevor die Bevölkerung über das Projekt informiert wurde und die Änderungen des Raumordnungsprogrammes zur öffentlichen Auflage kamen.
Was wurde beschlossen?
- Auflage der Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, um auf dem ehemaligen Lagerhaus Gelände und dem Nebengrundstück einen Billa zu errichten.
- Raumordnungsvertrag zwischen Stadtgemeinde, der Billa AG, der Billa Immobilien GmbH und der Raiffeisen-Lagerhaus Wiener Becken eGen, der Details rund um das Bauvorhaben regelt
- Allein mit den Stimmen von Liste Flammer und ÖVP (19 Stimmen dafür, 17 dagegen)
Gegenantrag der Liste Bad Vöslau:
Wir stellten einen Gegenantrag, um die Entscheidung über die Auflage zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes und die Vertragsunterzeichnung mit der Billa-AG zu verschieben, um die Bevölkerung vorab zu informieren und einzubinden. Die regierende Koalition lehnte dies jedoch ab.
Der Antrag im Wortlaut ist hier zu finden:
Wieso kritisieren wir die aktuelle Vorgehensweise?
- Fehlende Bürgerbeteiligung: Vertragsabschluss mit Billa und Raiffeisen, bevor Bürger:innen überhaupt informiert oder eingebunden wurden
- Kein Innenstadtkonzept: Absiedelung Billa aus dem Zentrum (Tremlhof) – Verschlechterung der Nahversorgung und weiterer Leerstand. Die seit Jahren versprochene Belebung des Zentrums wird mit diesem Schritt geradezu ad absurdum geführt!
- Verschlechterung der Verkehrssituation: Verstärktes Verkehrsaufkommen und Lärmbelästigung am Gerichtsweg (Schul- und Kindergartenweg) führen zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation für schwächere Verkehrsteilnehmende
Kritik an der Vorgehensweise ohne Einbindung der Bevölkerung
Wir kritisieren den Beschluss des Raumordnungsvertrages mit Billa und Raiffeisen vor der öffentlichen Auflage zur Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogramms und des Bebauungsplans. Die Absiedelung des Supermarktes aus dem Stadtzentrum und die Neuerrichtung im Wohngebiet ist eine weitreichende Entscheidung, die ohne Einbindung und Information der Bevölkerung getroffen wurde.
Wie wir in der Gemeinderatssitzung erfahren haben, gab es bereits seit drei Jahren Gespräche diesbezüglich zwischen Bürgermeister/Liste Flammer und Billa AG. Einen öffentlichen Diskurs oder ein „Miteinander“ gab es aber bis dato nicht. Bürger:innen von Bad Vöslau (ebenso die Oppositionsparteien) wurden nun vor vollendete Tatsachen gestellt und durch den jetzt geschlossenen Vertrag zwischen Stadtgemeinde und Billa bzw. Raiffeisen werden zukünftige Einwände und alternative Vorschläge wohl kaum mehr berücksichtigt werden können. Inwieweit die Zusicherung des verantwortlichen STR Oissner, dass der Stadtgemeinde aus dem Raumordnungsvertrag KEINE rechtlichen Konsequenzen, insbesondere KEINE Schadenersatzforderungen drohen können, in der Zukunft Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
Stimmen der Anrainer am Gerichtsweg:
Unter dem Publikum der Gemeinderatssitzung waren auch zwei Anrainer (Stefan K. und Sebstian H.) vom Gerichtsweg, die sich am Schluss der Sitzung zu Wort gemeldet haben. Diese hätten sich eine Einbindung der Bürger gewünscht, anstatt nur durch Zufall, bzw. hier als Zuhörer zu erfahren, dass ein neues Projekt unmittelbar vor dem Abschluss steht. Positiv wird der Einsatz der Oppositionsfraktionen gesehen, die einen Gegenantrag gestellt haben, damit das geplante Projekt unter Einbindung der Bürger:innen und Anrainer:innen überarbeitet wird. „Leider wurde diese sinnvolle Vorgehensweise von der Regierungsfraktion abgelehnt“.
Exkurs Tremlhof – Leerstand Innenstadt
Geplant waren eigentlich kleinteilige Geschäfte und ein großzügiger Innenhof – so wurde das Projekt auch der Bevölkerung vorgestellt. Stattdessen wurde die Fläche exklusiv der Billa AG – entgegen der Projektauflage – überlassen und statt dem Innenhof ein Parkdeck errichtet. Begründet wurde dieser Schritt damals mit der Nahversorgung im Zentrum. Nun möchte die REWE-Group den Billa im Zentrum doch nicht mehr weiterführen und stattdessen einen neuen Standort an der Kreuzung Gerichtsweg/Wr. Neustädterstraße errichten.
Anzumerken ist auch, dass sich nur etwa 200 bzw. 500 Meter stadtauswärts des geplanten Billas zwei weiterer Supermärkte (KONSUM MARKT und SPAR) befinden, während dem Stadtzentrum nun ein weiterer Leerstand droht. Daher entsteht der Eindruck, dass die wirtschaftlichen Interessen der Billa AG vor die Interessen der Bevölkerung gestellt werden.
Dies alles trotz des Eingeständnisses der Verantwortlichen der Liste Flammer, dass damit eine erhebliche Verschlechterung der Versorgungssituation für die Bewohner und Bewohnerinnen des Zentrums verbunden sein wird (O-Ton BauSTR Oissner: “Eine Pensionistin aus den Hochhäusern im Zentrum wird nicht mit dem Rollator zum Gerichtsweg marschieren”). Wir fragen uns, wie die besagte Pensionistin dann in Zukunft autonom und selbstbestimmt ihre Lebensmitteleinkäufe erledigen wird?
Verkehrsaufkommen – Verschlechterung der Verkehrssituation am Gerichtsweg
Die Errichtung des Supermarktes stellt eine Verschlechterung der Verkehrssituation durch die Schaffung eines zusätzlichen Verkehrserregers und die damit einhergehende Zunahme des Verkehrsaufkommens dar und erhöht die Lärmbelästigung im Wohngebiet. Zahlreiche Anrainer:innen des Gerichtsweges sind bereits mit der aktuelle Verkehrssituation unzufrieden und forderten in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2024 in einem Initiativantrag eine Verkehrsberuhigung (durchgehende 30er-Zone). Am Gerichtsweg, in der Brunngasse und der gegenüberliegenden Veilchengasse sind insgesamt drei Kindergärten, zwei Krabbelstuben und eine Schule mit knapp 1.000 Schüler:innen angesiedelt, sowie der ASK Fußballplatz. Eine weiterer „Verkehrsbringer“ im dortigen Bereich verschlechtert die Situation v.a. für schwächere Verkehrsteilnehmende wie Kinder und Jugendliche insbesondere auch durch den Wegfall der bisherigen ampelgeregelten Übergänge.
Verkehrsstadtrat Lampl erläuterte in der Gemeinderatssitzung, dass aufgrund der Landesstraße (Wr. Neustädterstraße) die Gemeinde auf die Ausgestaltung des Kreuzungsbereichs (geplanter Kreisverkehr) keinen direkten Einfluss hat. Wir sehen das anders: die Politik muss ihre Rolle als Interessensvertretung der Anrainer aktiv einnehmen gegenüber dem Land NÖ, auch wenn sie keine direkte Entscheidungshoheit hat. Unser realpolitischer Auftrag ist es, die Stimmen aus der Bevölkerung zu hören und an das Land NÖ zu kommunizieren. Dafür werden wir uns als Liste Bad Vöslau aktiv einsetzen.
Was uns fehlt, ist ein Gesamtkonzept für die Belebung der Innenstadt und die Nahversorgung im Zentrum sowie ein Verkehrskonzept für sichere Verkehrswege. Dies braucht eine rechtzeitige Einbindung der Bevölkerung, keine vollendeten Tatsachen!
Wir machen uns stark für:
- einen Dialog zwischen Bürger:innen und Billa
- Stärkung der Stimmen aus der Bevölkerung
- Mehr Transparenz und Information
Was sagst du dazu?
Schreib uns, wenn du mehr Informationen oder eine Stellungnahme abgeben möchtest: